Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Kein Ausschluss des erstplatzierten Bieters ohne Aufklärung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots! (VPR 2021, 135)

Verfahrensgang

• VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20
• OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 41/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

  Zuschlagsfähigkeit eines spekualtiv ausgestalteten Angebots durch Drohen dem …

  Auszug aus VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Zulässig sei hingegen, und insoweit nimmt die Antragstellerin auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.06.2018 (Az. X ZR 100/16) Bezug, eine knapp kalkulierte Berechnung des Angebots.

  Dies schließt auch die Befugnis ein festzulegen, zu welchen Einzelpreisen die Positionen im Leistungsverzeichnis ausgeführt werden sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2018, X ZR 100/16).

  Insbesondere muss der für eine Leistungsposition verlangte Preis nicht den hierfür entstehenden Kosten entsprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2018, X ZR 100/16).

  Erschüttert ein Bieter diese Indizwirkung nicht, kann ein Angebotsausschluss gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2018, X ZR 100/16).

  Bei einem solchen Angebot nutzt der Bieter die Ausgestaltung des Leistungsverzeichnisses zu einer unredlichen Spekulation aus, BGH, Beschluss vom 19.06.2018, X ZR 100/16.

• EuGH, 29.03.2012 - C-599/10

  Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …

  Auszug aus VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Ein Ausschluss eines solchen Angebots ohne Aufklärung ist vergaberechtlich unzulässig, EuGH, Urteil vom 29.03.2012, Rs. C-599/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015, Verg 35/15.

  Entweder hat der vom Ausschluss betroffene Bieter einen Anspruch darauf oder eben die Mitkonkurrenten, siehe dazu EuGH, Urteil vom 29.03.2012, Rs. C-599/10.

• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16

  Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Deswegen sei, und insoweit nimmt die Antragstellerin Bezug auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.12.2016 (Az. VII-Verg 5/16), eine derartige Quersubventionierung auch vergaberechtlich zulässig.

  Im Rahmen ihrer Kalkulationsfreiheit dürfen Bieter niedrige Preispositionen mit anderen großzügiger bemessenen Preispositionen auch "quersubventionieren"; so dass - auf das Ganze gesehen - die Preise insgesamt ausgeglichen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2016, Verg 5/16).

 
• BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

  Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …

  Auszug aus VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Die Vergabestelle trifft die Verpflichtung zur klaren und eindeutigen Formulierung von Vergabeunterlagen, die Widersprüche vermeidet (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.06.2019, X ZR 86/17).
• OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 191/13

  Grundsätze für die Auslegung einer Baubeschreibung; Pflicht eines Bieters, auf …

  Auszug aus VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Zwar ist anerkannt, dass auch im Vergabeverfahren eine Rücksichtnahmepflicht -etwa dem Hinweis auf offensichtlich fehlerhafte Vergabeunterlagen - bestehen kann, so OLG Celle, Beschluss vom 20.11.2019, 14 U 191/13.
• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Auslegung der Leistungsbeschreibung auf den objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter an, also eines abstrakt bestimmten Personenkreises, so u.a. BGH, Beschluss vom 03.04.2012, X ZR 130/10; BGH, Beschluss vom 15.01.2013, X ZR 155/10.
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot

  Auszug aus VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Denn auch Negativpreise sind Preise (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2011, Verg 11/11 und Beschluss vom 22.12.2010, Verg 33/10).
• BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

  Parkhaussanierung

  Auszug aus VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Auslegung der Leistungsbeschreibung auf den objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter an, also eines abstrakt bestimmten Personenkreises, so u.a. BGH, Beschluss vom 03.04.2012, X ZR 130/10; BGH, Beschluss vom 15.01.2013, X ZR 155/10.
• OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Metallbau- und …

  Auszug aus VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Grundsätzlich liegt eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber nachgefragt hat, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2017, Verg 54/16).
• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  Auszug aus VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Maßgeblich für die Berechnung der Gebühr ist grundsätzliche die streitbefangene Auftragssumme (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2011, X ZB 5/10).
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 19/14

  Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11

  Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Preisangaben
• OLG München, 03.12.2015 - Verg 9/15

  Angebotsausschluss wegen unvollständiger Preisangaben
• OLG München, 10.07.2013 - 27 U 31/13

  Wer trägt das Risiko einer unklaren Leistungsbeschreibung?
• VK Südbayern, 24.06.2010 - Z3-3-3194-1-23-04/10

  Kein Zuschlag bei unmöglichem Vergleich der Angebote; Umsatzsteuer
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …
• BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
• OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 11 Verg 7/14

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Übereinstimmung mit …
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller
• VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06

  Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!

• OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 41/20

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung zu …

  Der Beschluss der Vergabekammer Westfalen vom 20. August 2020 (VK 3 - 19/20) wird mit Ausnahme des die Kostenfestsetzung betreffenden Tenors zu 2) aufgehoben.

  Die Vergabekammer hat die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 20. August 2020 (VK 3 - 19/20) verpflichtet, bei fortbestehender Beschaffungsabsicht die Angebotswertung unter Einbeziehung des Angebots der Antragstellerin und unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer fortzusetzen.